Betriebsratsanhörung außerordentliche Kündigung.

Grundmuster einer Betriebsratsanhörung für außerordentliche Kündigung

(Briefbogen Arbeitgeber)

An den Betriebsrat
z. Hd. des Betriebsratsvorsitzenden
Frau/Herrn (...)
– Im Hause –

 (Ort), den (Datum)

Anhörung zur beabsichtigten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung

der Frau/des Herrn (...) (§ 102 BetrVG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr .................................,

die Firma beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis der Frau/des Herrn (...) außerordentlich und fristlos, hilfsweise ordentlich zum (...) aus (personenbedingten/verhaltensbedingten/betriebsbedingten) Gründen zu kündigen (Beendigungskündigung).

Folgende Sozialdaten des Arbeitnehmers geben wir bekannt:

Die Firma hält eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche, Kündigung aus folgenden Gründen für erforderlich:

(...)

Ausführungen zur Interessenabwägung (...)

Es ist beabsichtigt, unmittelbar nach Abschluss des Anhörungsverfahrens die Kündigung auszusprechen.

Der Betriebsrat wird gebeten, unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von drei Tagen seine Stellungnahme/etwaige Bedenken schriftlich darzulegen. Hinsichtlich der hilfsweisen ordentlichen Kündigung wird der Betriebsrat gebeten, binnen Wochenfrist seine Stellungnahme bzw. etwaige Bedenken/einen beabsichtigten Widerspruch schriftlich darzulegen.

Sofern weitere Rückfragen bestehen, steht die Firmenleitung selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen (Geschäftsführer)

Anlagen: zB Arbeitsvertrag, Abmahnungen etc.

Stellungnahme Betriebsrat

Vorgenanntes Schreiben ist mir heute durch den Arbeitgeber ausgehändigt worden.

(Ort), den (Datum)                                                              .......................................................
                                                                                                        (Betriebsratsvorsitzender)

Stellungnahme des Betriebsrates der Firma (...) zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung der Frau/des Herrn (...):

Der Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung der Frau/des Herrn (...)

Ja/Nein

Der Betriebsrat hat Bedenken hinsichtlich der außerordentlichen Kündigung, nämlich die folgenden:

Sonstige Stellungnahme:

(Ort), den (Datum)

............................................................... .....................................................................
(Betriebsratsvorsitzender)                         (stellvertretender Betriebsratsvorsitzender)

................................................................
(Betriebsratsmitglied)